Wirtschaftstag 2016

Rund 25 Teilnehmer darunter Firmenkunden, Aufsichtsrat, Vorstand und Mitarbeiter der Raiffeisenbank auf dem Wirtschaftstag 2016 in Frankfurt/Höchst

Schäuble: „Keine Standardkriterien für alle Größenklassen von Banken in der Regulierung. Das 3-Säulensystem der Banken hat sich bewährt.“

Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble

Frankfurt, 03.11.2016 – Europa kommt in Punkto Sicherheit und Digitalisierung eine besondere Rolle zu. Dafür gelte es, die Bindung der Menschen an Europa zu stärken, so Bundesfinanzminister Schäuble. Den Plänen einer europaweiten Einlagensicherung erteilt Schäuble erneut eine Absage. Bei der Bankenregulierung ist es notwendig, für die kleinen und mittleren Geldinstitute spezifische Lösungen zu finden.

Der CDU-Politiker sprach auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem größten Unternehmertreffen Deutschlands. In der Frankfurter Jahrhunderthalle diskutierten unter dem Titel „Deutschland verändert sich – Perspektiven für den Mittelstand“ neben dem Bundesfinanzminister, Siemens-Vorstandsvorsitzender Kaeser, Grünen-Vorstand Özdemir und Drogerie-Chef Roßmann.

Höhere Bindung der Menschen zu Europa
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers hat die Zuwanderung Europa in den vergangenen Monaten erschüttert. Sie zeuge davon, dass Europa und vor allem Deutschland viel stärker in die Globalisierung eingebunden seien als bisher geglaubt.

Europa befinde sich aktuell in einer Krise. Dabei wollen die Menschen, trotz aller Ängste, ein vereintes Europa, so Schäuble. Es gelte daher, die Bindung der Menschen zu Europa zu stärken. Die Kritik an der Staatengemeinschaft beziehe sich nach Ansicht des Ministers im Kern nicht allein auf die EU, sondern gelte der Globalisierung insgesamt und spiegelt das Gefühl der Menschen, mit dem Tempo der Digitalisierung nicht mehr Schritt halten zu können, wider. Wichtig für Europa sei die Erkenntnis, Probleme nur gemeinsam lösen zu können. Zudem sei beim Thema Digitalisierung ein europäischer Markt notwendig. Einzelne Staaten seien dafür nicht schlagkräftig genug.

Proportionale Regulierung, Einlagensicherung und Eigenkapitalregeln
In Europa und der EU-Kommission finden die Vorteile des deutschen Bankensystems mit seinen drei Säulen immer mehr Zustimmung, bekräftigt Schäuble. Die von Verbandspräsident Bockelmann geforderten proportionalen Regelungen für kleine Kreditinstitute einerseits und große systemrelevante Banken andererseits wertet der Finanzminister als notwendig. Hierfür werde er sich einsetzen.

Als Beispiel für verfehlte Rahmenbedingungen nannte Bockelmann die europäische Einlagensicherung, die falsche Anreize setze, statt Prävention zu forcieren. „Eine gemeinsame Einlagensicherung ist nicht die Lösung für die Probleme der Banken in Europa“, so Schäuble. Die Stabilität seiner Banken muss jedes Land zuerst einmal selbst sicherstellen. Wo Handlungsbedarf ist, stellt die europäische Aufsicht nach einheitlichen Maßstäben fest.

Im Hinblick auf die Anpassungen der Basler-Eigenkapitalregeln sagt der Bundesfinanzminister eine intensive Abstimmung voraus. Man dürfe nicht zulassen, dass die Eigenkapitalunterlegung für Kredite an regionale Kunden, die den Banken seit langem bekannt sind, denselben Standards unterliegt, wie anonyme Großkredite. Damit stößt Schäuble ins selbe Horn wie Bockelmann.

Bei den sogenannten Panama Papers bietet sich nach Schäubles Ansicht die Möglichkeit, stärker gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. „Also: Bleibe lasse“, riet der Finanzminister.

Menschenrechte und Wirtschaft nicht voneinander trennen
Schäuble plädierte ferner dafür, im Umgang mit Russland und der Türkei Klartext zu sprechen. „Wir dürfen Menschenrechte und Wirtschaft nicht voneinander trennen“, so Schäuble und verweist auf die Präambel des Grundgesetzes. Demnach verpflichten sich die Deutschen dem Frieden zu dienen. Dies habe heute nicht an Aktualität verloren.

Digitalisierung und FinTechs im Mittelstandsbanking
Positiv bewertete Bockelmann die von der EU-Kommission angekündigten Erleichterungen bei Mittelstandskrediten und dass weite Teile des Mittelstands die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen und immer stärker auf Angebote der Volksbanken Raiffeisenbanken zurückgreifen.

Für die mittelständischen Banken gelte es, nicht jede, aber die besten Innovationen der FinTech-Branche aufzugreifen. Als Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung solcher Innovationen nannte Bockelmann die Bezahlsysteme PayDirekt und Girocard mobile, die Kunden deutsche Datenschutzstandards bieten. „Die meisten FinTech-Unternehmen werden scheitern. Doch die, die überleben, verändern die Welt“, sagt Siemens-Chef Kaeser zu den Folgen der Digitalisierung für Banken.

Industrie 4.0
Ein maßgeblicher Treiber der Veränderung im Mittelstand ist die Digitalisierung. Wie Deutschland auf die Digitalisierung reagiert, entscheidet über die Zukunft der Nation. Davon ist Siemens-Chef Joe Kaeser überzeugt und zeigt sich optimistisch, dass die deutsche Wirtschaft diese Herausforderung meistern werde.

Im Zeichen von Industrie 4.0 spielt die Unternehmenskultur eine entscheidende Rolle. Als besonders innovativ und kreativ erwiesen sich dabei inhabergeführten Unternehmen. Daher gelte es, diese Eigentümer- und Innovationskultur auch in die Großunternehmen zu integrieren. Die Maxime im Hause Siemens laute folgerichtig: „Handle so, als wäre es dein eigenes Unternehmen“. Nicht die größten und auch nicht die schnellsten Unternehmen würden überleben und den Wandel gestalten, sondern diejenigen, die sich am besten an die sich immer rasanter ändernden Bedingungen anpassten.

Die Stärken von Industrie und Handwerk sowie die hohe Reputation von „Made in Germany“ seien gute Voraussetzungen, so Kaeser. Wir müssen nicht ins Silicon Valley fahren, um zu sehen, wie Start-ups funktionieren. „Es gab in Deutschland schon eine Gründungskultur, als es im Silicon Valley noch nicht einmal Garagen gab“, sagte Kaeser.

Der Wirtschaftstag in Gänze – Veränderung aus unterschiedlichen Perspektiven
In der Eröffnungsrede des Wirtschaftstags hatte der Präsident des Genossenschaftsverbands, Michael Bockelmann, an die Politik appelliert, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland im europäischen Vergleich zu sichern und damit eine zentrale Forderung für den ereignisreichen Tag artikuliert.

In drei hochkarätig besetzten Gesprächsrunden wurde, neben den Reden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Siemens-Chef Joe Kaeser, während des Wirtschaftstags die Veränderung in Deutschland beleuchtet.

Podiumsrunde: Tania Kambouri, Dirk Roßmann und Cem Özdemir im Gespräch mit Udo van Kampen und Sandra Maischberger

Die Schwerpunkte waren Integration mit Cem Özdemir, Ko-Vorsitzender Bündnis 90/Grüne, der Bestsellerautorin und Polizistin Tania Kambouri und Dirk Roßmann, Chef der gleichnamigen Drogeriekette; die Konsequenzen der US-Präsidentschaftswahlen mit Bernhard Mattes, Chef der Ford-Werke und President American Chamber of Commerce in Germany, sowie dem Berlin-Korrespondenten des Wall Street Journal, Anton Troianovski; Digitalisierung, Unternehmensgründung und Perspektiven für den Mittelstand zeigten Anna Alex, Gründerin und Geschäftsführerin der Outfittery GmbH, und Dr. Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung auf.

„Eine hochinteressante Veranstaltung“, so das Resümee der Teilnehmer aus dem Hause Raiffeisenbank Nördliche Bergstraße eG. Im Anschluss an die Vorträge konnten die Teilnehmer bei Buffet und guten Getränken die „Denkanstöße“ diskutieren und ihre Meinungen austauschen, bevor die Heimreise angetreten wurde.